Allgemeine Nutzungsbedingungen des Portals animalus-tierlexikon.de

Stand 27.02.09

• Allgemeine Nutzungsbedingungen

  Der Firma animalus.de für das Internetportal www.animalus-tierlexikon.de, Inhaberin Frau Marion Fürmetz, Bergfinkenstraße 14, 82194 Gröbenzell.

  § 1 Allgemeine Bestimmungen

  • Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer/Urheber. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

  • Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

    Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

    Nutzer/Urheber im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

  • Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Nutzungsbedingungen von Nutzern/Urhebern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

• § 2 Registrierung

  • Der aktive Zugang zur Nutzung der Dienste von animalus-tierlexikon.de setzt eine Registrierung voraus, bei der der Nutzer einen eigenen Benutzernamen und ein Zugangspasswort auswählt. Mit seiner Anmeldung erklärt sich der Nutzer mit den jeweils geltenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Anbieters ausdrücklich einverstanden. Durch Anklicken des Buttons „Konto erstellen“ im Rahmen des Anmeldeprozesses und der Bestätigungsmail seitens des Anbieters kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.

  • Berechtigt zur Registrierung für die Nutzung der Plattform animalus-tierlexikon.de sind ausschließlich volljährige, geschäftsfähige Privatpersonen sowie juristische Personen und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die im Rahmen ihrer selbstständigen, beruflichen, gewerblichen, behördlichen oder dienstlichen Eigenschaft handeln oder ein Gewerbe angemeldet haben.

  • Bei der Freischaltung wählt der Nutzer ein Zugangspasswort. Dieses kann er jederzeit ändern. Das Zugangspasswort muss jedoch in jedem Fall geheim gehalten werden und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

  • Der Anbieter behält sich vor, die Anmeldung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

• § 3 Vertragsdauer

  Die Nutzung des Internetportals animalus-tierlexikon.de ist vorerst kostenfrei möglich. Der Anbieter behält sich jedoch vor, diese kostenfreie Nutzung unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von drei Monaten in ein kostenpflichtiges Angebot umzugestalten. Die bereits bestehende kostenfreie Registrierung läuft in diesem Falle mit der Umstellung aus. Eine gesonderte Kündigung seitens des Nutzers ist nicht erforderlich. Will der Nutzer im Falle der Umstellung in ein kostenpflichtiges Angebot die Dienste unter animalus-tierlexikon.de weiterhin nutzen, ist eine Neuanmeldung erforderlich.

• § 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

  - Widerrufsbelehrung

  Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

  Der Widerruf ist zu richten an:

  animalus.de
  Marion Fürmetz
  Bergfinkenstraße 14
  82194 Gröbenzell
  Fax: 08142 580 948
  eMail: kontakt@animalus-tierlexikon.de
  

  Widerrufsfolgen:

  Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat (z.B. Einrichtung und / oder Freischaltung eines Accounts) oder Sie diese selbst veranlasst haben.

  - Ende der Widerrufsbelehrung

• § 5 Leistungen des Anbieters

  Der Anbieter bietet seinen Nutzern über das Internetportal animalus Zugang zu verschiedenen Diensten bzw. Datenbanken. Derzeit ist dem Nutzer möglich im Rahmen verschiedener Kategorien Haus- und Nutztiere über das Portal anzubieten bzw. zu erwerben sowie Informationen rund um das Thema Haus- und Nutztiere zu erhalten. Dem Interessenten wird Gelegenheit gegeben, mit dem Einsteller der Kleinanzeigen in Kontakt zu treten. Dies geschieht entweder mittels E-Mail an die für den Einsteller hinterlegte E-Mail-Adresse oder, wenn der Einsteller der Veröffentlichung seiner Telefonnummer zugestimmt hat, durch Mitteilung dieser Telefonnummer im Rahmen des Angebotes.

• § 6 Pflichten des Nutzers

  Der Nutzer hat bei der Nutzung der Dienste des Anbieters das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu beachten. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet:

  (a)im Rahmen der Anmeldung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen, insbesondere seinen richtigen Vor- und Zunahmen, sowie seine richtige Postanschrift anzugeben sowie richtige und vollständige Angaben zu den vorgesehenen für ihn maßgeblichen Zahlungsmitteln (etwa Bankverbindung, Kreditkarte) zu machen;

  (b)die Plattform animalus-tierlexikon.de weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sittenwidrigen bzw. rechtswidrigen Inhalten zu benutzen;

  (c)die Privatsphäre anderer zu respektieren, also keine verleumderischen, bedrohenden, gewaltverherrlichenden, belästigende, schädigende, rassistische oder sonst verwerfliche Inhalte auf den im Rahmen des Portals animalus-tierlexikon.de zur Verfügung gestellten Internetseiten einzustellen bzw. über animalus-tierlexikon.de zu verbreiten;

  (d)Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken-, Patent- und sonstige Eigentums- sowie Persönlichkeitsrechte, nicht zu verletzen.

• § 7 Sperrung des Zugangs

  Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Zugangsberechtigung eines Nutzers zurückzunehmen. Von einer Zurücknahme der Zugangsberechtigung wird der Nutzer durch den Anbieter unverzüglich per E-Mail informiert.

• § 8 Gewährleistung

  Mängel der Dienste werden nach schriftlicher nachvollziehbarer Fehlerbeschreibung durch den Nutzer, soweit möglich, umgehend behoben. Ist dem Anbieter. eine Fehlerbeseitigung innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich, so kann der Nutzer anteilige Minderung verlangen. Dies gilt dann nicht, wenn der Mangel auf Umständen beruht, die der Nutzer zu vertreten hat, insbesondere wenn der Nutzer nicht seiner Mitwirkungspflicht nachkommt. Weitergehende Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

• § 9 Haftungsbeschränkungen

  • Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienste unter animalus-tierlexikon.de, die nicht in der Sphäre des Anbieters liegen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu den Diensten unter animalus-tierlexikon.de und animalus-tierlexikon.de aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere auch Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. Der Anbieter ist berechtigt, die ihm obliegende Leistung für die Dauer des hindernden Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist aufzuschieben. Für unwesentliche Unterbrechungen der Dienste übernimmt der Anbieter keine Haftung.

  • Bei leicht faһrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Der Verkäufer haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen darf.

  • Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Garantien und/oder Prоdukthaftung. Weiter gelten die Haftungsbescһränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Nutzers.

  • Die in die Datenbanken der Dienste des Anbieters eingestellten Inhalte/Bilder bzw. Inserate sind für den Anbieter fremde Inhalte i.S.d. § 7 Abs. 2 TMG. Die rechtliche Verantwortung liegt bei dem Nutzer/Urheber, der die Inhalte bzw. Bilder oder Inserate in den Datenbanken erstellt hat. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Beschreibungen, Eigenschaften, Preise, Verfügbarkeit und rechtliche Zulässigkeit der von den Nutzern in den Datenbanken hinterlegten Daten. Auch übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie der Identität und Integrität des Nutzers oder Urhebers. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte, Bilder oder Inserate auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.

  • Der Anbieter haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite seines Internetportals www.animalus-tierlexikon.de. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, ist der Anbieter für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Anbieter macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Anbieter den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

  • Für den Verlust von Daten und / oder Programmen haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer bzw. Urheber es unterlassen hat, eine Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

• § 10 Freistellung

  Der Nutzer stellt den Anbieter und dessen Mitarbeiter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in das Internetportal www.animalus-tierlexikon.de eingestellte Inhalte, Bilder oder Inserate oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Internetplattform www.animalus.de und www.animalus-tierlexikon.de geltend machen. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und damit verbundene Auslagen mit ein. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts-und Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach dem GKG bzw. dem RVG, sofern er die Rechtsverstöße zu vertreten hat. Hierfür hat der Nutzer dem Anbieter einen angemessenen Vorschuss zu gewähren. Das gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.

• § 11 Rechte

  Mit der Übermittlung der vom Nutzer erstellten Inhalte räumt dieser dem Anbieter das Recht ein, diese Inhalte unbefristet in der Datenbank zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen. Soweit Inhalte gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen, hat der Anbieter das Recht, die Daten umzuarbeiten bzw. zu löschen.

• § 12 Datenschutz

  • Nutzerdaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von dem Anbieter gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Dienstleistung erfragt, es sei denn, der Nutzer wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.

  • Der Nutzer willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von dem Anbieter erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Der Anbieter weist den Nutzer gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zugangskennwörter, Up- und Downloads), vom Anbieter während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Nutzer erklärt sich mit der Speicherung einverstanden.

  • Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Nutzerdaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

  • Der Nutzer oder Urheber hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Urheber/Nutzer kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht, jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: “kontakt@animalus-tierlexikon.de“. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

  • Die persönlichen Daten des Nutzers/Urhebers werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben.

• § 13 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • Der Anbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf den Webseiten „www.animalus-tierlexikon.de“, sowie durch separaten Hinweis auf den Rechnungen des Anbieters.

  • Widerspricht der Nutzer oder Urheber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

• § 14 Schlussbestimmungen

  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

  • Ist der Nutzer/Urheber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des Anbieters zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer/Urheber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.